Kanada: Kanada: Regierung lehnt trotz Misstrauensvotum den Rücktritt ab

Ottawa/dpa. - Kanadas Tories unter Parteichef Stephen Harper konterten mit demVorwurf, Martin habe dem Land eine «Verfassungskrise» beschwert. Siekündigten «weitere Schritte» an, mit denen die Liberalen, die vorzehn Monaten nach einem der schlechtesten Wahlergebnisse ihrerGeschichte eine Minderheitsregierung gebildet hatten, von der Machtvertrieben werden sollen.

Abgeordnete der Konservativen sowie von der Partei BlocQuébécois, die in der frankophonen Provinz Québec stark ist,deuteten an, dass sie einen Boykott des Parlaments erwägen. Zudemkönne die Opposition Generalgouverneurin Adrienne Clarkson, die inKanada die britische Königin Elizabeth II. als formellesStaatsoberhaupt vertritt, zur Auflösung des Parlaments und zurAnsetzung von Neuwahlen auffordern.

Die Opposition hatte ihrem Misstrauenstantrag knapp mit 153 gegen150 Stimmen durchgesetzt. Sie verwies auf einen Korruptionsskandalim Regierungslager, der seit Wochen immer weitere Kreise zieht.Dabei geht es um den Vorwurf, dass die Liberalen vor JahrenSteuergelder zur Förderung des Einheitsgedankens in der abtrünnigenProvinz Québec für die Finanzierung ihres eigenen Wahlkampfesabzweigten.

Die Liberalen erklärten unter Hinweis auf Gutachten vonStaatsrechtsexperten, dass es sich bei der Abstimmung nicht um einregelrechtes Misstrauensvotum gehandelt habe. Sie habe sichlediglich auf den Bericht eines Parlamentsausschusses bezogen,jedoch nicht auf die gesamte Arbeit der Regierung.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, stehen die Chancen dermachtverwöhnten Liberalen derzeit nicht gut. Nach der Aufdeckung desKorruptionsskandals liegen sie bei Umfragen erstmals seit Jahrendeutlich hinter den Konservativen zurück. Für den Misstrauensantragstimmten 99 Abgeordnete der Konservativen Partei sowie 54 vom BlocQuébécois. Die Liberalen konnten dagegen nur 139 anwesendeAbgeordnete der eigenen Partei sowie 19 von der linken NeuenDemokratischen Partei und 2 Unabhängige aufbringen.