Gesetzentwurf: Gesetzentwurf: Videoüberwachung im Land soll verschärft werden

Magdeburg/MZ/ual. - Mit dem neuen Gesetz will die Regierung auch erreichen, dass diePolizei weit einfacher als bisher eine Rasterfahndung einleitenkann. Bei der Fahndungsmethode, bei der Daten von Personen eingeholtund per Computer nach bestimmten Kriterien verglichen werden, solletwa der so genannte Richtervorbehalt entfallen. Stattdessen solldas Innenministerium entscheiden. Die Rasterfahndung soll künftigzum Beispiel bei dem Verdacht auf Bildung einer kriminellenVereinigung, bei besonders schweren Diebstahlsfällen sowieErpressung, Computer- und Kreditbetrug möglich sein.

Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass die Polizei künftigPlatzverweise für bis zu einem Jahr aussprechen kann. Bislang seien- etwa beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - maximal 14Tage möglich, sagte Jeziorsky. Außerdem sollen Opfer häuslicherGewalt besser geschützt werden, indem etwa gewalttätige Ehemännervon der Polizei bis zu zwei Wochen aus der gemeinsamen Wohnungverwiesen werden können.