Regierungsbildung: Regierungsbildung: SPD stellt ihre Kabinettsliste vor

Berlin/dpa. - Bei der Vorstellung deracht SPD-Ministerkandidaten für das angestrebte Regierungsbündnis mitder Union kündigte Müntefering am Donnerstag in Berlin zugleich dieFortsetzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitetenReformpolitik an. «Der Mut wird uns dazu nicht verlassen.» Er rechnetdamit, dass der Koalitionsvertrag bis Mitte November unter Dach undFach sein wird.

Müntefering hatte zuvor dem SPD-Präsidium und der Fraktion diesieben Namen der Minister vorgestellt, die mit ihm in die Regierungeinziehen sollen. Dies sind der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der frühere NRW-RegierungschefPeer Steinbrück als Finanzminister, der Leipziger OberbürgermeisterWolfgang Tiefensee für Verkehr und Aufbau Ost, der frühereniedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel für Umwelt. Diebisherigen SPD-Ministerinnen Ulla Schmidt (Gesundheit), BrigitteZypries (Justiz) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) sollenin ihren Ämtern bleiben.

Müntefering sagte, er habe die SPD-Mannschaft aus einem Kreis vonetwa 25 bis 30 Personen ausgewählt, die in seinem Kalender «notiert»seien. Die Vorschläge wurden ohne großen Widerspruch von den SPD-Gremien und der Fraktion akzeptiert.

Müntefering ließ durchblicken, dass er gerne auch BrandenburgsRegierungschef Matthias Platzeck an einer herausragenden Stelle imBundeskabinett gesehen hätte. Er habe jedoch Verständnis dafür, dassdieser sich weiter den Bürgern in seinem Bundesland verpflichtetfühle und nicht nach Berlin wechseln wolle.

Die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Unionwürden nicht leicht, sagte Müntefering weiter. SPD und Union müsstendabei mit den «politischen Gegensätzen fertig werden, wie sie imWahlkampf unübersehbar gewesen sind». Die Verhandlungen könnten auchnoch scheitern. «Aber wir wollen den Erfolg.» Der SPD-Chefversicherte erneut, dass er ein Regierungsbündnis für «volle vierJahre» anstrebe. Niemand in der SPD spiele in Gedanken mit Neuwahlen.

Als Schwerpunkte für die Koalition nannte Müntefering dieSanierung und Neuordnung der Haushalte von Bund, Ländern undGemeinden, mehr Wachstum und Beschäftigung, Impulse für denMittelstand, eine besser abgestimmte Bildungspolitik, Bekämpfung derJugendarbeitslosigkeit und in der Energiepolitik eine größereUnabhängigkeit vom Öl. Notwendig sei zugleich ein Neuanlauf zurFöderalismusreform.

Zu der Ankündigung der CDU-Vorsitzenden und künftigen KanzlerinAngela Merkel, es würde «durchregiert», sagte Müntefering: «Da binich sehr dafür - wenn wir mit dabei sind.» Bei denKoalitionsverhandlungen werde die SPD keine «Tabu-Listen» vorlegen.«Das heißt aber nicht, dass wir keine Tabus im Kopf habe, die wirüberschreiten werden.»

Nachfolger Münteferings als Fraktionschef im Bundestag soll derscheidende Verteidigungsminister Peter Struck werden. Die SPD-Fraktion wählte bereits am Donnerstag Olaf Scholz zu ihrem neuenParlamentarischen Geschäftsführer. Er folgt Wilhelm Schmidt, dernicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Strucks Wahl soll ersterfolgen, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist.

Der bisherige Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter wird auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Karlsruhe nicht mehr für dieses Amtkandidieren. Über seine Nachfolge soll später entschieden werden, wieSPD-Vize Kurt Beck ankündigte.