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Änderung für den MDR Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen nicht länger Rundfunkbeitrag eintreiben - was Haseloff jetzt plant

Viele Bürgermeister sind es leid, dass sie für ARD und ZDF Amtshilfe leisten müssen. Ministerpräsident Reiner Haseloff will das nun abschaffen.

Von Hagen Eichler 28.04.2024, 17:00
Reiner Haseloff (CDU) verspricht den Kommunen Entlastung.
Reiner Haseloff (CDU) verspricht den Kommunen Entlastung. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg/MZ - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen trotz Zahlungserinnerung und Mahnung den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro schuldig bleiben. In diesen Fällen ist die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse verpflichtet, das Geld mit Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Gerichtsverfahren einzutreiben.