Bundestag IV: Bundestag IV: Heftige Ökosteuerdebatte

Berlin/dpa. - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen weiteren Abbau von Subventionen des Bundes angekündigt. Die Kürzung zweifelhafter Vorteile bei der Ökosteuer sei ein erster Schritt dazu, sagte er am Donnerstag im Bundestag zu Beginn der ersten Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Ökosteuer. Dabei nannte er die verschärfte Besteuerung von Nachtspeicherstrom und den Abbau von Steuervergünstigungen bei Strom und Heizöl für Gewerbe und Bauern. Vier Jahre Übergangszeit zur Umstellung seien Zeit genug gewesen, betonte Eichel, der heftige Kritik von CDU/CSU und FDP erntete.

Das Ökosteuerpaket soll als eines der Notgesetze die Finanzkrise des Bundes entschärfen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und kann deshalb von der Unionsländermehrheit nicht gekippt werden. Für 2003 sieht es steuerliche Mehrbelastungen von 1,4 Milliarden Euro vor, von denen der Großteil zur Entlastung der Rentenkassen eingesetzt werden soll. 150 Millionen sind zur Erweiterung des Altbausanierungsprogramms auf 350 Millionen Euro vorgesehen, wie der Grünen-Umweltsprecher Reinhard Loske betonte. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Nimmt man die längst beschlossene Erhöhung der fünften und letzten allgemeinen Steuererhöhung für Sprit und Strom hinzu, erhöht sich die Belastung durch die Ökosteuer 2003 um insgesamt 4 auf rund 20 Milliarden Euro.

In der Debatte verteidigte Eichel den Abbau der steuerlichen Ausnahmen mit dem Ziel der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik und dem hohen Bedarf der Haushaltssanierung. Mit dem Abbau von Subventionen wolle Deutschland mit besseren Strukturen aus der Konjunkturkrise herauskommen.

Union und FDP hielten der Bundesregierung dagegen vor, dass sie massiv Steuern erhöhe. Dies habe sie noch vor der Wahl strikt geleugnet. Die Ökosteuer werde weiter erhöht, und die Rentenbeiträge kletterten dazu parallel weiter auf 19,5 Prozent im nächsten Jahr statt wie versprochen zu sinken.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Ökobesteuerung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes anzuheben. Bei Nachtspeicherheizungen müssen die Bürger statt 10,20 Euro künftig 12,30 Euro je Megawattstunde zahlen. Die Mineralölsteuer für Erdgas wird bei Verwendung als Heizstoff von 3,47 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde erhöht, für Flüssiggas von 38,34 auf 60,60 Euro je Tonne und für schweres Heizöl von 17,89 auf 25 Euro je Tonne. Die Verlängerung der Steuerbegünstigung beim Beheizen von Gewächshäusern bedeutet Steuerausfälle in 2003 und 2004 von je 30 Millionen Euro. Die Umstellung auf effizientere Beheizung wird befristet gefördert.