Regierungserklärung Scholz wirft Putin „Taktik der verbrannten Erde“ vor
Raketenterror, Verzweiflungstat, verbrannte Erde: Mit deutlichen Worten verurteilt der Kanzler im Bundestag Putins Drohnen- und Raketenkrieg. Der Ukraine sichert er unbefristet Unterstützung zu.
Berlin - Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine „Taktik der verbrannten Erde“ vorgeworfen.
Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.“
Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. „Er will Angst säen, spalten und einschüchtern“, sagte Scholz. „Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.“ Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. „Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.“
Kanzler: Wärmeversorgung gesichert - Preise werden abgefedert
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für beendet und versprach erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter gesichert sei. Er bekräftigte auch, dass der Staat Privatverbraucher und Wirtschaft vor Überlastungen durch hohe Energiepreise schützen werde. „Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“
Scholz bekräftigt Ablehnung eines europäischen Gaspreisdeckels
Mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel äußerte Scholz sich skeptisch zu einem von vielen EU-Ländern geforderten europäischen Preisdeckel für den Einkauf von Gas. Dieser berge das Risiko, „dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger“, sagte Scholz.
Die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, „damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen“. Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. „Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird“, sagte er.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Gaspreisdeckel beim Einkauf. Neben Deutschland lehnen unter anderem auch die Niederlande einen solchen Markteingriff ab. Anders als von Fürsprechern wie Belgien, Italien und Frankreich gefordert, hatte die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht.
Bis zu 5000 ukrainische Soldaten werden in Deutschland geschult
Scholz sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, so lange das erforderlich sei. Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ganze ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. „Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen - Hand in Hand mit unseren Partnern“, sagte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.
Wiederaufbau der Ukraine als „Generationenaufgabe“
Den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg bezeichnete Scholz als „Generationenaufgabe“, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln müsse. Er bekräftigte, dass es einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine nach dem Vorbild des Wiederaufbauprogramms der USA für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geben müsse. Nächste Woche sollen nach Vorstellungen des Kanzlers bei einer Expertenkonferenz in Berlin erste Grundlagen dafür geschaffen werden. Daran teilnehmen soll auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Merz bedauert Absage an Lieferung von Kampfpanzern
Oppositionsführer Friedrich Merz forderte die Bundesregierung zu schnellen Entlastungen privater Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise auf. „Jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Antwort, wann sie möglichst bald in den nächsten Tagen und Wochen mit konkreter Entlastung rechnen dürfen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion.
Er bedauerte erneut, dass bisher auf die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart in die Ukraine verzichtet wurde. Viele EU-Mitglieder befürworteten dies. „Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende gewesen.“
